Bialas „Mit allen Mitteln und einer klaren Haltung.“

Debatte um Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels

Im Rahmen einer gemeinsam von CDU, FDP und AfD beantragen Aktuellen Stunde nahm heute Andreas Bialas Stellung zu den Vorkommnissen rund um den G20-Gipfel letzte Woche in Hamburg. Er verurteilte scharf die gewalttätigen Ausschreitungen und betonte, „Verbrecher haben auf Demonstrationen nichts zu suchen.“

Bialas forderte die Landesregierung auf, anstatt noch in Oppositionsrhetorik verfangen zu skandalisieren, das Parlament zu informieren und darzulegen, welche Erkenntnisse vorlägen. „Es reicht nicht mehr mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie regieren jetzt.“ Viele Fragen würden sich in der Tat stellen, da viele Randalierer aus dem Ausland durch NRW gereist seien und auch einige aus NRW selbst kamen. Insoweit müsse jetzt Innenminister Reul offenlegen, was er im Vorfeld veranlasst habe und zur Aufklärung beitragen.

Scharf ging Bialas auch Bundesinnenminister de Maiziere an. Er stelle sich vor laufende Kameras, und fordere was alles zukünftig zur Vermeidung solcher Gewaltexzesse getan werden müsse, wie etwa eine europaweite Gefährder-Datei oder die Einstellungszahlen bei der Bundespolizei zu erhöhen – Dinge, die schon längst unter seiner Verantwortung hätten auf den Weg gebracht werden müssen. „Vorsicht vor dem Herrn ‚Man Müsste-Mal-Minister“, so Bialas Vielmehr verstehe sich De Maiziere sehr gut darauf, Verantwortung auf andere abzuschieben. Das sei bei der Kölner Silvesternacht so gewesen, beim Fall Amri und nun beim G20-Gipfel in Hamburg.

Nicht zuletzt ging Bialas auf die Forderung ein, dass man den Linksextremismus genauso ernst nehmen müsse wie den Rechtsextremismus. „Nicht ständig diese Vergleiche und Relativierungen“, so der Abgeordnete, beides müsse ernst genommen und bekämpft werden. „Mit allen Mitteln und einer klaren Haltung.“

Abschließend appellierte Bialas an die Landesregierung sich nicht in bloßer Symbolpolitik zu üben. Da helfe keine Rhetorik den Polizisten zu sagen, dass man hinter ihnen stehe. „Am besten steht man hinter unseren Polizisten, wenn man ihnen Personal an die Seite stellt. (…) das stärkt den Rücken.“