Bialas: „Keine Scheindebatten führen“

Vollverschleierung Thema im Landtag

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Ein Gesetzentwurf der AFD zum Verbot der Vollverschleierung stand auf der Agenda des Plenums. Für die SPD-Fraktion nahm dazu Andreas Bialas Stellung.

Bialas betonte, dass auch er keine Vollverschleierung befürworte. In problematischen Bereichen seien hier bereits höchstrichterliche Entscheidungen gefallen. Insoweit sei die Diskussion darüber eine reine Scheindebatte. Die meisten Vollverschleierten sehe er auf AFD-Wahlplakaten und nicht in der gesellschaftlichen Realität.

Die AFD würde ihre gesetzliche Verbotsforderung u.a. mit der Gleichberechtigung bzw. der Selbstbestimmung der Frau begründen. Dies wäre in besonderer Weise ein Hohn, da die AFD de facto eine frauenfeindliche und rückwärtsgewandte Politik verfolge, die den Emanzipationsgedanken konterkariert. Die AFD solle also nicht über Gleichberechtigung schwadronieren, die sie in Wirklichkeit nicht wolle.

Zum Ende seiner Rede wurde Bialas grundsätzlich: Wie die AFD mit den gewählten Repräsentanten und höchsten Amtsträgern umgehe, zeuge von einem wenig wertschätzenden Menschenbild. Es sei geradezu erschreckend, wer, wie in der Plenardebatte am Tag zuvor, dem Ministerpräsidenten zurufe, er könne ‚entsorgt‘ werden. Das zeuge kaum von preußischen Tugenden. Wer auf einem solchen Niveau agiere, mit dem könne man sich kaum ernsthaft politisch auseinandersetzen.