Bialas: „Der Staat handelt nicht anonym.“

Diskussion zur Kennzeichnungspflicht bei Polizei

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Im Plenum ging es heute auch um das Thema Kennzeichnungspflicht bei Spezialeinheiten der Polizei. Die rot-grüne Landesregierung hatte Ende 2016 eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung für diese Einheiten gesetzlich eingeführt. Die neue CDU/FDP Landesregierung will diese wieder abschaffen. Darüber wurde heute abschließend beraten.

Andreas Bialas nahm dazu für die SPD-Fraktion Stellung. Er betonte, dass es sich dabei um eine ausgesprochen symbolträchtige Debatte handelt. Der normale Polizeibeamte sei auch nach einem Einsatz identifizierbar. „Das ist die Regel. Und das ist gut so“, führte Bialas aus.

Die jetzt zur Rede stehende Kennzeichnungspflicht betreffe 2000 BeamtInnen in den Hundertschaften. Bialas betonte dabei die Bedeutung der Grundrechte als bürgerliche Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. „Der Staat handelt nicht anonym, unser Staat jedenfalls nicht.“ Daher sei die Kennzeichnung auch bei polizeilichen Spezialeinheiten nicht Ausdruck einer Misstrauenskultur sondern mithin Ausdruck des grundrechtlich verbürgten Anspruches auf Identifizierbarkeit von staatlichen Hoheitsträgern. Daher sei die Wiederabschaffung in der Sache falsch und die SPD-Fraktion werde dagegen stimmen.