Bialas „Anonymität nur, wenn es gute Gründe gibt“

Debatte über Kennzeichnungspflicht bei der Polizei

Im Plenum wurde heute von CDU und FDP ein Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Legitimations- und Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen fordert. Die Regelung war noch Ende 2016 mit der Mehrheit von Rot-Grün beschlossen worden. Für die SPD-Fraktion nahm dazu Andreas Bialas Stellung.

Bialas betonte, das Polizistinnen und Polizisten keine amorphe Masse seien, sondern Menschen mit Stimme und Gesicht, die grundsätzlich keinen Anlass hätten, anonym den Bürgerinnen und Bürgern gegenüberzutreten. Gerade gelte dies auch im Hinblick darauf, dass sie das Gewaltmonopol des Staates sinnbildlich dokumentierten. Die Stärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen sei es geradezu, dass sie dialogorientiert sei und daraus immer wieder erneut Respekt erwachse.

Durchaus lasse sich Anonymität im Polizeidienst rechtfertigen, wenn es dafür gute Gründe gäbe, etwa wenn durch Identifizierbarkeit unmittelbare Gefahren drohten. Dies müsse man ernst nehmen. Ansonsten sei das Thema ‚Kennzeichnungspflicht‘ Stimmungsmache aus politischer Motivation.