BellBialasNeumann: „Weg für kommunale Sperrklausel geebnet!“ – Gegen die Zersplitterung der Räte

„Dies ist ein guter Tag für die Stärkung der kommunalen Demokratie!“, so der erste Kommentar der Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann, zu der Ankündigung, dass die CDU im Düsseldorfer Landtag nun den von der SPD vorgeschlagenen Weg einer frühestmöglichen Einführung einer kommunalen Sperrklausel mitgehen wird.

BellBialasNeumann in einer gemeinsamen Erklärung heute in Düsseldorf: „Es ist zu begrüßen, dass die CDU sich nun bewegt hat, und bereit ist, das Thema Sperrklausel aus dem Gesamtpaket der Verfassungskommission herauszunehmen, um zu einer solitären Lösung zu gelangen. Dies ermöglicht uns eine fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative zum frühestmöglichen Zeitpunkt, so dass gewährleistet ist, dass bis zu den nächsten Kommunalwahlen 2020, die Sperrklausel rechtssicher geregelt ist.

Auch wir in Wuppertal haben bei der letzten Kommunalwahl hinnehmen müssen, dass aufgrund des Fehlens einer solchen Klausel, rechtsradikale Gruppierungen mit geringen Stimmenanteilen in den Rat der Stadt einziehen konnten. Davon sind in ganz NRW zahlreiche Kommunen betroffen. Die Notwendigkeit einer moderaten Sperrklausel, gegen die Zersplitterung der Räte, ist daher in der politischen und fachwissenschaftlichen Diskussion weithin unbestritten. In den vergangenen Monaten hat die SPD auf allen Ebenen, so auch in Wuppertal, immer wieder für die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen geworben. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich nun ebenfalls zu einem solchen Schritt entschlossen.

Erfreulich ist, dass die CDU jetzt ihre zögerliche Haltung aufgegeben hat und diesen vernünftigen Weg mit uns gemeinsam gehen will. Wir haben zusammen mit den Grünen immer wieder deutlich gemacht, dass wir die kommunale Demokratie funktionsfähig halten müssen. Wir wollen daher eine Sperrklausel von drei Prozent. Wir werden jetzt in konkrete Gespräche mit der CDU eintreten, um ein Gesetz rasch auf den Weg zu bringen, um die kommunale Demokratie handlungsfähig zu halten und uns nicht von radikalen Kleinstgruppierungen beschädigen zu lassen.“