BellBialasNeumann: „NRW finanzpolitisch auf klarem Kurs!“

Überschuss für 2016 erwirtschaftet

Im Landeshaushalt gibt es erstmals seit 43 Jahren wieder ein Plus, dies hat gestern NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans auf einer Pressekonferenz mitgeteilt.

Das Haushaltsjahr 2016 kann so mit einer ausgesprochen positiven Bilanz abgeschlossen werden. Seit 1973 kommt damit ein Landesetat ohne neue Kredite aus. Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss erwirtschaften. Dies sein ein Meilenstein für NRW, so Finanzminister Walter-Borjans.

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann dazu in einem gemeinsamen Statement in Düsseldorf: „Der SPD-geführten Landesregierung ist es trotz des ewigen Gemäkels der Opposition gelungen, ohne neue Schulden auszukommen. Gleichzeitig haben wir an die Zukunft unseres Landes gedacht und weiterhin in Kinder, die Kommunen, Wissenschaft und Schulen investiert. Die vorgelegten Zahlen bestätigen unseren haushaltspolitischen Dreiklang aus Sparen, Investieren und Einnahmensteigerung. Der Überschuss von 217 Millionen Euro ist der Beweis dafür, dass diese Arbeit erfolgreich war.

Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf – das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit.“