BellBialasNeumann: „Land lässt Kommunen nicht allein: 1,95 Milliarden Euro für die Flüchtlingsaufnahme“

Dank des Votums der rot-grünen Mehrheitsfraktionen verabschiedete der NRW-Landtag heute eine abermalige Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). Durch diese inzwischen neunte Novellierung erfahren die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eine weitere erhebliche finanzielle Entlastung.
Dazu erklären die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell, Bialas und Neumann:
„Die Zuweisungen des Landes werden erst einmal auf die Rekordsumme von rund 1,95 Milliarden Euro angehoben. Basis der Berechnung ist die Prognose von 181.134 Flüchtlingen in NRW zum Stichtag 1. Januar 2016. Für die Unterbringung sogenannter Geduldeter sind Landesgelder in Höhe von 136,2 Mio. Euro vorgesehen. Damit erhalten die Kommunen erstmals auch finanzielle Unterstützung für die 13.620 geduldeten Personen in NRW, welche bisher nicht berücksichtigt wurden.
Insgesamt entspricht dies einer Steigerung der ausgeschütteten fiktiven Kopf-Pauschale von 7.578 auf 10.000 Euro.
Der Umfang der Landeszuweisung wird in einem zweiten Schritt wiederum der Ist-Zahl der zum 1.1.2016 in den Kommunen de facto gültigen Flüchtlingszahlen angepasst und entsprechend erhöht. Anders als zuvor wird diese Abweichung zur zusätzlichen Entlastung der Städte und Gemeinden nicht erst am 01. März des Folgejahres, sondern bereits am 01. Dezember des Jahres kassenwirksam werden.

Des Weiteren enthält die Gesetzesänderung eine Besserstellung von Kommunen, die außergewöhnliche Krankheitskosten zu schultern haben. In Zukunft erstattet das Land die Behandlungskosten, die 35.000 Euro pro Jahr und Asylbewerberin bzw. Asylbewerber übersteigen. Die vorherige Grenze lag bei 70.000 Euro.

Die Entscheidung des heutigen Tages beruht auf der Übereinkunft mit den kommunalen Spitzenverbänden im vergangenen Jahr. 2017 erfolgt die Systemänderung von der Jahrespauschale auf eine Monatspauschale pro geflüchteter Person.

Angesichts unserer massiven Anstrengungen hinsichtlich der Senkung der finanziellen Lasten für die Kommunen bleibt unsere Forderung nach stärkerer Beteiligung des Bundes uneingeschränkt stehen. Gegenwärtig übernimmt der Bund weniger als 20 Prozent der Gesamtausgaben für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen.“