BellBialasNeumann: „Eine halbe Milliarde Euro mehr für die Kitas im Land“

Das rot-grüne Landeskabinett hat heute einen Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) beschlossen. Dieser sieht vor, dass die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung ab dem 01. August 2016 deutlich verbessert wird.

Allein das Land wird dafür in den nächsten drei Kindergartenjahren mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. „Damit werden die Kita-Träger und die Kommunen ganz erheblich unterstützt, um die gute Qualität und die Personalstandards in den Kitas und in der Kindertagespflege zu sichern“, erklärten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in Düsseldorf.

Der Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), der damit auf den Weg gebracht ist, wird nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens für alle Kita-Träger und Kommunen eine spürbare finanzielle Stabilisierung bedeuten. Zum einen wird das Land die 431 Millionen Euro, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen. Bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 werden hiervon insgesamt 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes der Kindertageseinrichtungen in NRW bereitgestellt. Weitere 100 Millionen Euro aus den Betreuungsgeld-Mitteln setzt das Land für ein Investitionsförderprogramm insbesondere für zusätzliche Ü3-Plätze ein.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab August 2016 alle Träger von Tageseinrichtungen zusätzliche Zuschläge (zwischen mindestens 100 und 400 Euro jährlich pro Kind) auf die Kindpauschalen erhalten. Diese sollen zur Stabilisierung der Finanzsituation der Kitas beitragen.

Außerdem wird das Land ab dem 1. August 2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen auf drei Prozent verdoppeln. Dafür wird allein das Land 200 Millionen Euro bereitstellen. Die Kommunen haben zugesichert, sich an dieser Erhöhung entsprechend ihres Finanzierungsanteils zu beteiligen.

Bisher wurden allerdings sämtliche von der Landesregierung eingeführten Verbesserungen ausschließlich durch Landesmittel finanziert. Im Zuge dieser Reformschritte stellt das Land 390 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

„Trotz der erheblichen finanziellen Mittel, die wir bis 2018/19 zur Verfügung stellen, sprechen wir lediglich von einer überbrückenden Hilfe. Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, noch in dieser Legislaturperiode die Eckpunkte für ein neues Gesetz vorstellen zu können, das eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung vorsieht,“ so die Abgeordneten abschließend.