BellBialas „Sicherheitsbedürfnis ernst nehmen, aber keine falschen Fronten aufbauen“

In einem ‚offen Brief‘ haben Dietmar Bell und Andreas Bell zur jüngsten Diskussion zur Frage von ‚Sicherheit in Oberbarmen‘ Stellung genommen.
Sie nehmen dabei Bezug auf einen Artikel in der Wuppertaler Rundschau vom 14.12., in dem über eine Podiumsdiskussion zum Thema in der Färberei berichtet wird.

Brieftext

Sehr geehrter Herr Conrads,

wir nehmen Bezug auf Ihren Kommentar „Bürger wollen keine Worthülsen hören“ in der Wuppertaler Rundschau vom 14. Dezember. Sie wissen aus der Vergangenheit, dass wir in strittigen Fragen stets den unmittelbaren Austausch gesucht haben und uns vor keiner Diskussion wegducken.

Insoweit hätten wir uns selbstverständlich auch dieser Diskussion am 06. Dezember in der Färberei gestellt, wenn wir von ihr gewusst hätten. Wir haben allerdings erst nachträglich durch die mediale Berichterstattung von ihr erfahren. Wir sind von den Veranstaltern nicht über die geplante Diskussion informiert und eingeladen worden, so dass wir infolgedessen auch nicht auf dem Podium vertreten sein konnten. Es soll allerdings Ende März nächsten Jahres eine Folgediskussion stattfinden, an der Andreas Bialas als Fachmann für Innenpolitik auf dem Podium sein wird.

Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und in NRW sehr ernst. Deshalb sind entgegen ihrer Darstellung die Mittel für die Polizei und für Sicherheit nicht gekürzt, sondern seit 2010 deutlich erhöht worden. Seit dem Regierungsantritt von RotGrün im Jahr 2010 – und nicht erst seit den Vorkommnissen in Köln – sind rd. 30 Milliarden Euro in Personal und Material für Sicherheit und Ordnung geflossen, d.h. die Haushaltsmittel für die Innere Sicherheit sind drastisch angestiegen. Das ist fast doppelt so viel wie zur Regierungszeit von CDU und FDP. Es werden jährlich 2.000 neue Polizeianwärterinnen und –anwärter eingestellt, eine Steigerung von 900 Ausbildungsplätzen, so viel wie nie zuvor. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass es auch in Wuppertal eine Steigerung von rd. 50 Planstellen bei der Polizeidirektion im Vergleich zu 2010 gegeben hat. Diese Maßnahmen sind auch erfolgreich: Die Zahlen schwerer Kriminalität sind in NRW und auch in Wuppertal deutlich rückläufig. Dies korrespondiert allerdings häufig nicht mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.

Die Gewährleistung von Sicherheit ist aber auch eine Aufgabe, die vor Ort gewährleistet werden muss. In Wuppertal haben wir deshalb seit Jahren zwischen dem Ordnungsamt und der örtlichen Polizei eine ‚Sicherheitspartnerschaft‘, die im Straßenbild sichtbar durch gemeinsame Streifen von Sicherheitskräften des Ordnungsamtes und Polizeibeamten zum Ausdruck gelangt. Darüber hinaus ist die Frage, wo in der Stadt Polizeiwachen eingerichtet werden, eine Entscheidung des Wuppertaler Polizeipräsidiums bzw. ganz konkret unserer Polizeipräsidentin Frau Radermacher und kann nicht durch eine Direktive des Innenministeriums erfolgen. Ob also wieder eine Polizeidienststelle in Oberbarmen sein wird, wie offenbar von einigen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, ist eine Entscheidung, die in Wuppertal getroffen werden muss und nicht in Düsseldorf. Es geht hier nicht um einen Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten, aber sehr wohl um die Frage der formalen Zuständigkeit, und die liegt, wie beispielsweise auch bezogen auf die Wache Döppersberg, im Wuppertaler Polizeipräsidium.

Wir betonen mit Nachdruck, dass wir die Besorgnisse und zum Teil auch manifesten Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor (Straßen-) Kriminalität ernst nehmen. Es darf selbstverständlich keine oder als solche empfundene rechtsfreie Räume in unseren städtischen Zentren und auch sonst wo geben. Um dies zu gewährleisten, brauchen wir eine sachliche Debatte und sollten keine falschen Fronten aufbauen.

Wir sind deshalb gerne bereit, die Debatte mit den Verantwortlichen in der Stadt zu führen, wie es zu einer verbesserten Situation in Oberbarmen kommen kann. Selbstverständlich auch in bürgeroffenen Formaten.

In diesem Sinne stellen wir uns der Diskussion und bieten auch Ihnen, Herr Conrads, gerne ein vertiefendes Gespräch zur Thematik an.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dietmar Bell gez. Andreas Bialas