Andreas Bialas hat heute den Antrag der CDU mit den Worten scharf kritisiert, dieser gehe an der Sache vorbei; die Forderungen des Antrages seien an die Bundesebene gerichtet und trügen zur Lösung des Problems in NRW nichts bei. Der Antrag sah lediglich vor, mittels einer Verschärfung der Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten auf mehr Abschreckung zu setzen. Ralf Jäger, Innenministers des Landes, dagegen wirke an der entscheidenden Stelle hartnäckig für einen besseren Schutz der Beamtinnen und Beamten; so wurden in den vergangenen 12 Monaten die Einsatzmittel verbessert, die Ausbildung forciert und – in Anbetracht des Lagebildes des LKA zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ – eine weitere Studie auf den Weg gebracht.

Hören Sie hier im Ganzen, was Andreas Bialas vor dem Plenum vortrug: