„Als nichts war, da schrien sie laut „Feuer!“ Als ein wenig Rauch noch nicht einmal gerochen werden konnte, da schwiegen sie.“

Bialas beklagt skandalöses Gebaren der Regierungsparteien

Andreas Bialas sprach im heutigen Plenum zum Abschluss der Untersuchung eines vermeintlichen Hackerangriff auf das private Netzwerk der Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking. Im Teilbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II wurde klar: Die erhobenen Vorwürfe waren eine Farce, zurückzuführen auf Bedienfehler der technischen Geräte innerhalb des privaten Umfelds. Diese aber einzuräumen, wurde lange vermieden. Sehen Sie hier die gesamte Rede.

Was bleibt? Andreas Bialas resümiert: „Was bleibt, ist: Ein kleiner privater Bedienfehler reicht aus, um zu einer Kommunikationskatastrophe in der Landesregierung zu führen. Was bleibt, ist der Eindruck einer Einflussnahme durch den Justizminister. Dieser konnte in keinster Weise widerlegt werden, zumal wichtige Telekommunikationsdaten erst nach einer Verfassungsklage herausgegeben wurden und – wie seltsam! – viele davon gar nicht mehr nachweisbar waren, gelöscht waren. Handys waren kaputt, Unterlagen waren nicht mehr vorhanden.

Zu Guter Letzt beschließt dann Mehrheit  in einem durch Oppositionsrecht zustande gekommenen Untersuchungsausschuss, wie das Ganze zu bewerten sei. Sie haben dadurch einem an Skandalen wahrlich nicht armen Untersuchungsausschuss einen weiteren hinzugefügt.“