Europa für die Menschen stärken!

Im Mai stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Rechtspopulisten in allen Ländern Europas fahren derzeit Kampagnen gegen die Europäische Union. Ihr erklärtes Ziel: Die Abschaffung des Europäischen Parlamentes oder sogar der gesamten EU.

Auch der Landtag ruft die Bürgerinnen und Bürger in NRW mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP dazu auf, ihr Stimmrecht bei der kommenden Europa zu nutzen. Es gilt, die demokratischen, proeuropäischen Kräfte zu stärken, um damit all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Europa von innen heraus als politische Gemeinschaft zerstören wollen.

Der Aufruf ist Teil einer Reihe europapolitischer Anträge, die die SPD-Fraktion bei den kommenden Plenartagen in den Mittelpunkt ihrer parlamentarischen Initiativen stellt. Wir wollen ein starkes Signal für ein Soziales Europa setzen: Damit zusammenbleibt, was zusammengehört.

Die Anträge im Einzelnen:

Die SPD fordert anlässlich des Equal Pay Day gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und verlangt von der Landesregierung, dass sie sich im Rahmen ihres Vorsitzes der Europaministerkonferenz für ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz einsetzt.

Mit unserer Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung beziehen wir klar Stellung gegen Eurofeinde und erinnern an die Werte, denen sich die Mitgliedsstatten verpflichtet haben.

Gerade der Sport bietet uns immer wieder Möglichkeiten, Grenzen zu überwinden und unsere gemeinsamen Werte miteinander zu leben. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die europäische Dimension des Sports stärker mit Leben zu füllen.

Darüber hinaus muss sich die Landesregierung aus unserer Sicht mehr in die Debatte um die Digitalisierung der Europäischen Union einbringen. Zu einer intelligenten Regulierung von Internetgiganten gehört auch eine gerechte Abgabe. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich intensiv in diesen Prozess einbringt und auf eine schnelle Umsetzung einer Digitalsteuer hinwirkt.