Wehrhafte Demokratie erfahrbar machen

Die rassistischen Übergriffe in Chemnitz infolge eines Tötungsdeliktes nahm der Landtag heute zum Anlass, sich in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, FDP und Grünen klar und entschieden gegen jegliche Formen extremistischen Fanatismus auszusprechen, wie sie in den jüngsten rechtsradikalen Ausschreitungen zum Ausdruck kamen.

„Der Bürger zahlt doppelt“

Andreas Bialas fordert freien Eintritt zu den Museen des Landes NRW

Hier zur Rede (Video) Zum SPD-Antrag über die Abschaffung von Eintrittsgeldern in Museen des Landes NRW sprach Andreas Bialas heute im Plenum. Wie in zahlreichen EU-Ländern bereits Usus, fordert er...

Haushalt der sozialen Kälte

Etatentwurf für 2019 eingebracht

Die Einbringung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für 2019 stand heute Vormittag im Mittelpunkt der Plenardebatte. Der Etat umfasst 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr...