Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.
Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten...
In zweiter Lesung hat sich gestern der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Auch die noch in diesem Jahr stattfindenden...
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der...
Die SPD hat im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht. Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit...
