Die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben heute am Rande der Plenarsitzung im Landtag mit großer Freude knapp 3 Mio. Euro vom Land bereitgestellter Mittel für den Ausbau der Kindertagesstätten in Wuppertal verkündet. Über 1,5 Mio. kommen dabei direkt vom Land, weitere 1,4 Mio. fließen Wuppertal indirekt aus Bundesmitteln zu, die das Land verteilt.

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 kommt damit einen gewaltigen Schritt voran,“ kommentiert Josef Neumann. Die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen, die in unserer Stadt bei etwas über 79% und damit landesweit auf den hinteren Plätzen gelegen hatte, wird damit endlich erheblich verbessert werden. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort“.

Die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Grundsätzlich wäre angesichts globalisierter Finanzmärkte für die Einführung einer weltweiten Steuer ein internationaler Konsens notwendig. Dies wäre sicherlich der beste Weg. Solange sollte allerdings nach Ansicht von Rot-Grün nicht gewartet werden, sondern die EU oder die Eurozone muss mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorangehen. Die Bundesregierung wird daher ermahnt, endlich auf europäischer Ebene offensiv tätig zu werden.

„Insbesondere die Akteure der Finanzmärkte haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise von den weitreichenden staatlichen Rettungsmaßnahmen profitiert. Insoweit ist es auch ein Gebot der Gerechtigkeit, dass sie an den finanziellen Belastungen beteiligt werden“, so die Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in Düsseldorf.

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Wohnortnahes Grundschulangebot gesichert!

Die Landesregierung hat dem Landtag das neue Programm zur Stärkung der Grundschulen vorgestellt, das ab dem Schuljahr 2013/2014 schrittweise umgesetzt werden soll. Die rot-grüne Koalition reagiert damit auf sinkende Schülerzahlen und Ungerechtigkeiten bei den Eingangsklassen.

Damit im ganzen Land das wohnortnahe Grundschulangebot aufrechterhalten bleibt, kann nach den Neuregelungen eine Grundschule einzügig geführt werden, also mit nur noch einer Klasse pro Jahrgangsstufe. Der so genannte ‚Klassenfrequenzrichtwert‘ wird von 24 auf durchschnittlich 22,5 Schülerinnen und Schüler sinken; bis 2015/2016 werden dafür 1.700 Lehrer zusätzlich eingestellt.

„Wir begrüßen sehr die Initiative der Landesregierung zur Stärkung der Grundschulen. Wichtig wird es auch für uns in Wuppertal sein, dass wir ein bedarfsgerechtes und wohnortnahes Grundschulangebot gewährleisten können. Dazu werden nun die notwendigen Voraussetzungen geschaffen“, so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Mit Bezug auf den Bericht in der Westdeutschen Zeitung vom 18. Januar 2012, wonach in Wuppertal zu wenig Raum für muslimische Gräber bestehe, teilen die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten mit:

Das Fehlen eigener, der Religion angemessener Bestattungsmöglichkeiten für muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger wurde bereits auf Initiative der Wuppertaler Abgeordneten Andreas Bialas und Josef Neumann in den zuständigen Fachgremien der SPD-Fraktion beraten und soll letztlich in einer Gesetzesinitiative münden; Ziel ist eine Änderung des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechtes, so dass es in NRW und damit auch in Wuppertal muslimischen Religionsgemeinschaften ohne Körperschaftsstatus in Zukunft möglich sein soll, eigene Friedhöfe zu betreiben.

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann setzen sich mit Nachdruck für diese Änderung ein: „Integration muss das ganze Leben umfassen und darf nicht bei der Bestattung halt machen,“ so Andreas Bialas, der den Antrag persönlich begleitet. Josef Neumann fügt hinzu: „Die bisherige Beisetzung von Muslimen auf Wuppertaler Friedhöfen steht für einen scheinbar selbst im Tod nicht endenden Gaststatus; der muss jetzt aufgelöst werden.“

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„Das Landesverkehrsministerium hat die Einigung zwischen Land und Bund über die Finanzierung des Ausbaus der L 419 schriftlich bestätigt. Auf Nachfrage teilte uns der Pressesprecher des Ministeriums mit: ‚Ja, es gibt eine Einigung über dieses Projekt. Bund und Land haben eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der der Bund die Baulast für die L 418/L 419 übernehmen wird. Danach ist festgelegt, dass das Land vor der Aufstufung zur Bundesstraße den Ausbau der L 419 (von Lichtscheid bis östlich der Erbschlöer Str.) übernimmt. Der Anschluss der L 419 an die A 1 verbleibt danach zur Realisierung durch den Bund.‘ Ich gehe jetzt davon aus, dass der Landesbetrieb Straßen in NRW in das Planfeststellungsverfahren einsteigen wird“, erklärt Volker Dittgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Bell ergänzt: „Da die Einigung auf dem Tisch liegt, müssen wir jetzt das Planfeststellungsverfahren zügig auf den Weg bringen. Ich erwarte, dass insbesondere den Ronsdorferinnen und Ronsdorfern die Planung in einer breiten öffentlichen Diskussion vorgestellt werden und gehe davon aus, dass mit einem transparenten Verfahren die hohe Akzeptanz für den Ausbau auch weiter erreicht werden kann.“ Bell, Bialas und Neumann freuen sich, dass damit der Ausbau der L419 definitiv einen entscheidenden Schritt vorangekommen ist.

In der Silvesternacht ist unser Freund und Mitarbeiter Lutz Kremer im Alter von 50 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Lutz war für uns weit mehr als ein Kollege. Er war das Herz unseres Teams, ein hochgeschätzter Berater und guter Freund.

Lutz stieß Anfang 2009 als „Politikferner“ zu uns. Er engagierte sich über alle Maßen im Oberbürgermeisterwahlkampf, bei dem er der erfolgreiche Organisator hinter der Kampagne war – ohne ihn hätte das positive Ergebnis so nie geklappt.

Lutz blieb dabei und wurde nach der gewonnen Landtagswahl 2010 Teil unseres Mitarbeiterteams. Wir haben ihm, besonders in der Aufbauphase des Büros, viel zu verdanken.

Lutz war kein Mann der großen Reden, eher ein Mann der sauber gewählten und zielsicher gesetzten Worte, besonders aber der Anpacker und Motivator. Mit seinem Humor und seinem leicht ironischen und doch so warmherzigen, verschmitzten Lächeln hat er unsere Arbeitet begleitet und geprägt. Das, vor so vielem anderen, wird bleiben.

Dass Lutz nicht mehr bei uns ist, schmerzt sehr. Wir wünschen uns, dass er uns von dort, wo er ist, häufig sein Lachen schickt und uns weiter daran erinnert, uns nicht zu ernst zu nehmen.

Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann, Ralf Heming, Jakob Steffen, Bärbel Hüpen, Helmut Loos und Carsten Czanderna

Die Beerdigung ist an diesem Freitag, 6. Januar, um 14.00 Uhr auf dem Friedhof Solinger Str. in Cronenberg.

In 2011 konnte viel für Wuppertal erreicht werden! Insbesondere im Hinblick auf die schwierige finanzielle Situation unserer Stadt ist ein großer Durchbruch erzielt worden. Mit der Verabschiedung des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen’, mit dem das Land in den nächsten Jahren notleidenden Kommunen nachhaltig unter die Arme greift, hat Wuppertal wieder eine realistische Chance, in mittelfristiger Perspektive seinen Haushalt auszugleichen. Dazu sind natürlich auch eigene Anstrengungen notwendig, die aber nunmehr mit den Finanzhilfen des Landes ein erreichbares Ziel aufzeigen, den Haushalt unserer Stadt wieder auf solidere Fundamente zu stellen. Das Land leistet somit einen nachhaltigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – nun steht der Bund durch die weitergehende Beteiligung an den Soziallasten in der Pflicht.

Auch in der Frage der Bewilligung städtischer Eigenanteile durch die Kommunalaufsicht, die zur Abrufung von Bundes- und Landesmitteln der Städtebauförderung erforderlich sind, konnte der Gordische Knoten durchschlagen werden: Wuppertal wird es künftig wieder möglich sein, die Eigenanteile einzubringen und entsprechende Projekte zu beantragen. Durch den NRW-Theaterpakt fließen zusätzliche Landesmittel für die Kultur in unsere Stadt. Und nicht zuletzt für die Betreuung für unter Dreijährige stellt das Land spürbar investive Mittel zur Verfügung, die den notwendigen Ausbau unserer Kitas beschleunigen.

Insoweit ziehen wir mit Blick auf die Ergebnisse für Wuppertal auf Landesebene im Jahr 2011 eine durchweg positive Bilanz.

Nun aber wünschen wir Ihnen angenehme und geruhsame Weihnachtstage und einen guten Start für 2012!

Ihr Abgeordnetenteam

Dietmar Bell | Josef Neumann | Andreas Bialas

„CDU-Antrag am Ziel vorbei, uns geht es um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten!“

Andreas Bialas hat heute den Antrag der CDU mit den Worten scharf kritisiert, dieser gehe an der Sache vorbei; die Forderungen des Antrages seien an die Bundesebene gerichtet und trügen zur Lösung des Problems in NRW nichts bei. Der Antrag sah lediglich vor, mittels einer Verschärfung der Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten auf mehr Abschreckung zu setzen. Ralf Jäger, Innenministers des Landes, dagegen wirke an der entscheidenden Stelle hartnäckig für einen besseren Schutz der Beamtinnen und Beamten; so wurden in den vergangenen 12 Monaten die Einsatzmittel verbessert, die Ausbildung forciert und – in Anbetracht des Lagebildes des LKA zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ – eine weitere Studie auf den Weg gebracht.

Hören Sie hier im Ganzen, was Andreas Bialas vor dem Plenum vortrug: