Drei für ein besseres Wuppertal
Wuppertaler u. Solinger Schülerinnen schnuppern Landtagsluft – Der 8. Jugend-Landtag nimmt seine Arbeit auf

Der 8. Jugend-Landtag nimmt seine Arbeit auf

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„Wuppertal erhält 3 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“
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„Guter Tag für die kommunale Demokratie!“ – Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt

Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt

Der Landtag hat heute die Wiedereinführung der Sperrklausel beschlossen. Danach ist die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen worden. Demnach gilt, dass nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, in den Rat einziehen darf. Für die Abstimmung im Landtag wurde eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, da auch
Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht
Die Landesregierung will zusätzlich 550 Millionen für 2016 in die Hand nehmen. Davon sollen zahlreiche Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration von geflüchteten Menschen finanziert werden. Die sogenannte Nettoneuverschuldung bleibt dabei im Rahmen der ursprünglich avisierten 1,8 Milliarden Euro für dieses Jahr. weiterlesen →
NRW startet Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus – Umfassender Maßnahmenkatalog zur Prävention

Umfassender Maßnahmenkatalog zur Prävention

„Nordrhein-Westfalen handelt geschlossen für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander – gegen Rechtsextremismus und Rassismus.“ Dieses Leitziel ist dem neuen „Integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vorangestellt. weiterlesen →
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28. Juni 2016
  • Fraktionssitzung
    Ab 08:30 Uhr


5. Juli 2016
  • Fraktionssitzung
    Ab 08:30 Uhr


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In Düsseldorf findet in dieser Woche der 8. Jugend-Landtag statt. Politisch Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren vertreten dabei drei Tage lang die 237 echten Landtagsabgeordneten und machen vor Ort ihre Arbeit: Sie formieren sich in Fraktionen, wählen Vorsitzende, Sprecher/innen und Präsident/in und sie entscheiden über eingebrachte Anträge. In diesem Jahr steht die Einführung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs und die Einführung eines Politik-Projekts an Schulen zur Debatte.

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Datum: 24. Juni 2016
Themen: Jugend-Landtag

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

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Datum: 17. Juni 2016
Themen: Flüchtlinge, Kommunen

„Guter Tag für die kommunale Demokratie!“

Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt

Sperrklausel

Der Landtag hat heute die Wiedereinführung der Sperrklausel beschlossen. Danach ist die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen worden. Demnach gilt, dass nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, in den Rat einziehen darf. Für die Abstimmung im Landtag wurde eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, da auch die Landesverfassung entsprechend geändert wurde.

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Datum: 10. Juni 2016
Themen: Kommunalwahl, Sperrklausel
Geld_Foto-1

Die Landesregierung will zusätzlich 550 Millionen für 2016 in die Hand nehmen. Davon sollen zahlreiche Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration von geflüchteten Menschen finanziert werden. Die sogenannte Nettoneuverschuldung bleibt dabei im Rahmen der ursprünglich avisierten 1,8 Milliarden Euro für dieses Jahr.

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Datum: 09. Juni 2016
Themen: Finanzen, Haushalt, Nach­trags­haus­halt
Handlungskonzept-gegen-Rechtsextremismus-und-Rassismus

„Nordrhein-Westfalen handelt geschlossen für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander – gegen Rechtsextremismus und Rassismus.“ Dieses Leitziel ist dem neuen „Integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vorangestellt.

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Datum: 08. Juni 2016
Themen: Rassismus, Rechtsextremismus