Videostream Haushaltsrede von Thomas Kutschaty
Die Haushaltsberatungen im Landtag haben begonnen. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute seinen Etat-Entwurf für das Jahr 2020 mit einem Umfang von rd. 80 Milliarden Euro im Plenum vorgestellt. Und jährlich grüßt das Murmeltier, möchte man dazu sagen. Denn Lienenkämper hat sich vom Anspruch der Gestaltung unseres Landes längst verabschiedet. Bis 2023 fährt er die Investitionsquote kontinuierlich zurück.
Die SPD Landtagsfraktion startet heute ihre Themenwoche mit dem Schwerpunkt „Gelungener Ganztag“. Der schulische Ganztag ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Schule muss...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) beginnt heute mit der öffentlichen und politischen Aufarbeitung des langjährigen und vielfachen sexuellen Missbrauchs an...
Wie heute die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in Düsseldorf mitteilten, hat die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW auf ihrer gestrigen Sitzung...
In NRW gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Die Zahl ist seit 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung...
