Das vorletzte Plenum vor Weihnachten widmet sich traditionell der sogenannten 2. Lesung des Haushalts. Dann werden die Einzelpläne der jeweiligen Ministerien diskutiert. Für die SPD als Oppositionsfraktion bedeutet das jede Menge Arbeit. Denn die Landesregierung investiert viel zu wenig in die Zukunft unseres Landes. In der Debatte fordern wir daher zum Beispiel mehr Mittel für Kommunen und Soziales.
Der Gute-Kita-Vertrags ist gestern zwischen dem Bund und dem Land NRW unterzeichnet worden. Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Mit der Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrages für...
In den deutschen Parlamenten gibt es immer noch entschieden zu wenig weibliche Abgeordnete. Im Landtag NRW sind es 54. Bei insgesamt 199 MdL Das macht gerade einmal 27,1 % aus. Zu wenig...
Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Dazu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Der 9. November ist kein...
Derzeit laufen im Landtag die Beratungen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr. In der letzten Woche fand hierzu eine Anhörung von unabhängigen Experten im Landtag...
